Ein Appell an Europa

EUROPA BRAUCHT EINE CO2-STEUER

Europas Versagen beim Klimaschutz wollen und können wir nicht länger hinnehmen. Es wird Zeit, sich mit ganzer Kraft dem Klimaschutz zu widmen. Es geht dabei um nicht weniger als um das Überleben künftiger Generationen! 

An die derzeitigen und künftigen Eliten Europas, 

Als Folge der Erderwärmung drohen bis Ende des Jahrhunderts weltweit katastrophale Schäden. Obwohl sich die Weltgemeinschaft im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, die Temperaturerhöhung auf unter 2° C einzudämmen, reichen die bisherigen Bemühungen dazu nicht aus. Auch die Europäische Union scheitert bislang an der Erfüllung ihrer Klimaziele. Neusten Studien zufolge wird kein einziger Mitgliedstaat die vorgegebenen Klimaziele bis 2030 erreichen. Dieses Versagen wollen und können wir nicht hinnehmen. Ein zukunftsfähiges Europa muss sich mit ganzer Kraft dem Klimaschutz widmen. Es geht dabei um nicht weniger als um das Überleben künftiger Generationen! 

Unser Ziel ist es, Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, erneuerbare Energien anzuspornen und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt zu stellen. Damit die wirtschaftsfreundliche Ökologisierung des Steuersystems gelingt, fordern wir die europaweite Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer. Wir appelieren daher an die Entscheidungsträger_innen Europas, schnellstmöglich eine ökologische Steuerreform entlang der folgenden Leitlinien in die Wege zu leiten: 

  1. Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um die für das Klima schädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Denn eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der die Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung oder Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft starke Anreize zu klimafreundlichen Innovationen. 
      
  2. Eine CO2-Steuer muss schrittweise eingeführt und sukzessive erhöht werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten und die Industrie sich an die Ökologisierung des Steuersystems anpassen können. Außerdem muss sie aufkommensneutral gestaltet sein, um die Gesamtsteuerbelastung nicht zusätzlich zu erhöhen. 
      
  3. Eine ausreichend robuste und allmählich ansteigende CO2-Abgabe muss weniger effiziente CO2-Vorschriften ersetzen. Dies kann entweder über ein breites Emissionshandelssystem oder über eine direkte CO2-Abgabe mit einem festgelegten Preis geschehen. Schwerfällige Regulierungen sollen durch Preissignale ersetzt werden. Das fördert Wirtschaftswachstum und schafft jene Rechtssicherheit, die Unternehmen für langfristige Investitionen in umweltfreundliche Alternativen brauchen. 
      
  4. Damit eine CO2-Steuer nicht die heimische Wettbewerbsfähigkeit schwächt und zu einer reinen Abwanderung von Treibhausgasen ins Ausland führt, muss ein CO2-Grenzausgleich eingeführt werden. Damit wird sichergestellt, dass auch importierte Schadstoffbelastung besteuert wird. Dadurch werden klimafreundliche Industrien in Europa gestärkt und Anreize für andere Staaten geschaffen, ähnliche Besteuerung von Treibhausgasen einzuführen. 
      
  5. Um die soziale Verträglichkeit einer CO2-Steuer zu gewährleisten, sollten die daraus entstehenden Einnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere bei niedrigeren Einkommen, genutzt werden. Dadurch würde Innovation und Wirtschaftswachstum gefördert und ein aktiver Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt.

Wir fordern daher die Entscheidungsträger_innen Europas auf, sich auf nationaler und internationaler Ebene mit ganzer Kraft für den Klimaschutz und die Einführung einer C02-Steuer einzusetzen.

 

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Unterzeichner / innen

Sepp Schellhorn, 
Abgeordneter zum Nationalrat
Prof. Edmund Phelps, 
Ökonom & Nobelpreisträger
Birgit Minichmayr, 
Schauspielerin
Thomas Maurer, 
Kabarettist
Vea Kaiser, 
Schriftstellerin
Prof. Martin Kocher, 
Ökonom & Vositzender IHS 
Lilli Hollein, 
Kuratorin, Kulturmanagerin
Peter Pakesch, 
Kurator & Museumsleiter
Peter Lohmeyer, 
Schauspieler
Dr. Jesus Crespo Cuaresma, Professor für Volkswirtschaft
Dr. Harald Oberhofer, 
Professor für Volkswirtschaft 
Prof. Dr. Heinrich Neisser, 
ehem. Bundesminister
Univ.Prof. Dr. Klaus Gugler, 
Professor of Economics
Philippe Narval, Managing Director, European Forum Alpbach
Friedhelm Frischenschlager, 
Minister a.D.
Nikolaus Schmidt
Eric Maskin,
Wirtschaftswissenschaftler
Lukas Pusch, 
Künstler
Ingo Pertramer,
Fotograf
Robert Aumann,
Mathematiker